Privatisierung staatlicher Lebensmittelkontrollen
VUP: ?Aspekte des Gesundheitsschutzes und der Volkswirtschaft sprechen für eine Einbindung der privaten unabhängigen Laboratorien?
U.a. den volkswirtschaftlichen Nutzen der Einbindung der privaten Laboratorien in die Lebensmittelkontrolle und ?überwachung stellt eine von VUP-Vizepräsident Dr. Gero Beckmann zusammengefasste Argumentationshilfe zusammen, die das im Februar 2004 von zahlreichen Laborunternehmern erarbeiteten Positionspapier ergänzt.
Von verschiedensten Stellen werde der in Deutschland unzureichende Vollzug der vom EU-Recht vorgegebenen Lebensmittelkontrolle bemängelt. Die europäische Verordnung erlaube den zuständigen Behörden explizit, geeigneten "Kontrollstellen", wie z.B. unabhängige Laboratorien mit einem nach internationaler Norm (ISO/IEC 17025) praktiziertem Qualitätsmanagement ("Akkreditierung"), spezifische Aufgaben zu übertragen.
Die Einbindung privater, unabhängiger Prüflaboratorien biete volkswirtschaftlich u.a. den Vorteil diese Erfordernisse zur Sicherung der Volksgesundheit bei hoher Qualität der Kontrollen, flächendeckend und kostengünstiger zu gewährleisten. Zudem könnten private Unternehmen bei "Untersuchungsspitzen" flexibler auf personelle Gegebenheiten (Wochenendarbeit, Personalausfall durch Krankheit, Urlaub oder Mutterschutz) reagieren, als es derzeit in staatlichen Einrichtungen der Fall ist.
Auf die Aktivitäten hat jetzt auch der Bundesverband der Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst e.V. (
BLC) reagiert. In einer
Stellungnahme geht der BLC auf die Positionen des VUP ein. Der BLC sieht die wesentliche Aufgabe der privaten Laboratorien bei den Eigenkontrollen der Lebensmittelproduzenten, während die Prüfung der Funktionsfähigkeit des Systems und die Kontrolle der Kontrolle staatliche Aufgabe bleiben müsse und nicht an Dritte übertragen werden könne.
Zur Privatisierung der staatlichen Lebensmittelkontrollen führte im Auftrag des Deutschen Verbandes Unabhängiger Prüflaboratorien (VUP) und des Bundesverbandes öffentlich bestellter Sachverständiger (b.v.s.) deren Beauftragter Dietrich Rollmann in den letzten Monaten zahlreiche Gespräche mit Abgeordneten der deutschen Länderparlamente.
Begleitet von VUP-Vizepräsident Dr. Gero Beckmann, traf Rollmann sich zur Erörterung der VUP/b.v.s.-Positionen zuletzt mit der Abgeordneten im Landtag RheinlandPfalz,
Dorothea Schäfer (CDU).