Privatisierung staatlicher Lebensmittelkontrollen
Verstärkte Lobbyarbeit der Verbände VUP und b.v.s.
Für die Privatisierung der staatlichen Lebensmittelkontrollen wollen sich der Deutsche Verband unabhängiger Prüflaboratorien (VUP) und der Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger (b.v.s.) einsetzen.
Ergebnis einer Strategiebesprechung im Februar d.J. mit rund 30 Unternehmen der Branche ist ein Strategiepapier in dem die privaten Lebensmittellaboratorien und freiberuflichen Lebensmittelsachverständigen die politischen Entscheidungsträger auf Landes- und Bundesebene auffordern, die hoheitlichen Aufgaben der amtlichen Lebensmittelüberwachung auch für privatwirtschaftliche Laboratorien zu öffnen.
In zahlreichen Bereichen führten privatwirtschaftliche Dienstleistungslaboratorien schon seit Jahren verantwortungsbewusst hoheitliche Untersuchungen durch. Beispielhaft seien hier zu nennen: Medizinische Analytik, Pharmazeutische Untersuchungen zu Arzneimittelzulassungen, Trinkwasseruntersuchungen, Bereiche der Umweltanalytik. Bewährte Systeme staatlicher und privater externer Qualitätskontrollen, Auditierungen, staatliche Notifizierung und Zulassung gewährleisteten hier qualitätsgerechte Leistungen, stellen die Verbände heraus.
Die Privatisierung der Lebensmittelüberwachung könne zu einer hohen Lebensmittelsicherheit führen und gewährleiste eine effizientere Lebensmittelüberwachung angesichts der gegebenen Personal und Finanznot der Länder.
Ursula Heinen MdB wies in einem Grußwort anlässlich der Strategietagung darauf hin, dass der Bundestag und das neu geschaffene Bundesamtes für Verbraucherschutz ausschließlich auf staatliche Kontrolle konzentriert sind. Sinnvoller und effizienter sei es ihrer Meinung nach, auf Basis der Akkreditierungsnorm EN 17025 die Überwachung in die Verantwortung privater Unternehmen zu legen und diese Untersuchungsstellen durch staatliche Organe zu überwachen.
Dass es im Bereich der Privatisierung der Lebensmittelüberwachung bei Fraktionen und Abgeordneten einer umfassenden Aufklärungsarbeit bedarf, stellt Dietrich Rollmann heraus. Der Bundestagsabgeordnete aD konnte mit seinen umfangreichen politischen Kontakten von VUP und b.s.v. für die Unterstützung dieser Ziele gewonnen werden und wird in diesem Jahr verstärkt Gespräche mit Abgeordneten und Fraktionen der Landtage und des Bundestages führen.
Ansprechpartner zu dieser Thematik im VUP-Präsidium war zunächst Tilman Burggraef. Dieser hatte das Projekt ursprünglich initiiert. Aufgrund seiner gegenwärtig erheblichen Inanspruchnahme im Arbeitsschwerpunkt des VUP Deutsches Akkreditierungsgesetz hat er das als langwierig eingeschätzte Projekt nun dem neu gewählten VUP-Vizepräsidenten und kommissarischen Vorsitzenden des VUP-Bundesfachausschusses (BFA) "Lebensmittel & Bedarfsgegenstände", Dr. Gero Beckmann, verbandsintern übergeben.