SPD
Meldepflicht der Laboratorien für den Verbraucherschutz vorrangig
VUP zu Gast bei Vertretern der AG "Verbraucherschutz" der SPD-Bundestagsfraktion - "Stellenwert der privaten Laboratorien im amtlichen Verbraucherschutz werde aufgewertet"
Die Besprechung fand am Vormittag des 26.05.2011 statt; am Spätnachmittag des gleichen Tages wurde im Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Änderung des Lebensmittel- Futtermittelgesetzbuches (LFGB) beschlossen (VUP-Info
11.064).
Mit dem "Zweiten Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" beabsichtigt die Bundesregierung auch mit Stimmen der Oppositionsparteien eine "Meldepflicht für private Laboratorien einzuführen. Hierzu gab es im Bundestag Anfang April 2011 eine öffentliche Anhörung zu der die Parteien nach Stimmengewichtung eine bestimmte Anzahl von Interessenvertretungen einladen konnten. Obwohl unmittelbar von der Meldepflicht betroffen, wurden die Laboratorien trotz frühzeitiger Intervention des VUP von keiner der Parteien bedacht und kam mit ihren Argumenten damals nicht zu Wort, was in der Branche zu Unverständnis und Enttäuschung geführt hatte (VUP-Info
11.041).
Dieses Versäumnis wollte die SPD-Fraktion nun nachholen, indem sie den VUP zu dieser Unterredung mit den Bundestagsabgeordneten
Dr. Wilhelm Priesemeister (Osterode), als Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe "Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
Kerstin Tack (Hannover) sowie
Elvira Drobinski-Weiß (Offenburg) und deren Mitarbeitern in das Abgeordnetenhaus nach Berlin einlud.
Dr. Heinrich Ruholl stellte in seinem Eingangsstatement noch einmal für den VUP die Bedenken gegen die Meldepflicht heraus: Die Praktikabilität sei ohne eine eindeutige Ergänzungsregelung zum Gesetz nicht gegeben. Auch befürchte die Branche eine Verlagerung der Eigenkontrolle in das europäische benachbarte Ausland. Der VUP sehe durch die Einführung der Meldepflicht für private Laboratorien die Gefahr eines Rückschritts im System der Eigenkontrolle (VUP-Info
11.027).
Dass diese Argumente bei der Meinungsbildung innerhalb der SPD durchaus Beachtung gefunden hätten, brachte Kerstin Tack für die SPD-Arbeitsgruppe zum Ausdruck. Dennoch werde die Partei im Bundestag für die Einführung der Meldepflicht stimmen.
Der SPD sei bewusst, dass es mit der Einführung der Meldepflicht zu einer "neuen Art der Aufragsstellung" des Produzenten gegenüber dem Dienstleistungslabor kommen werde. Hierdurch würde der Stellenwert der privaten Laboratorien auch im amtlichen Verbraucherschutz eine deutliche Aufwertung erfahren. Dem Argument, freiwillige Untersuchungen im Rahmen der Eigenkontrolle könnten ins Ausland verlagert und deutsche Laborunternehmen auf diese Weise im internationalen Wettbewerb geschwächt werden, tritt die SPD entgegen: Das Interesse des Verbraucherschutzes sei hier vorrangig.
Angesprochen auf die nach Bewertung des VUP in der Gesetzesvorlage äußerst unzureichend geregelten Details der Meldepflicht (VUP zur Praktikabilität: "Unausgereiftes Gesetz", VUP-Info
11.024) entgegnete Tack: "Eine entsprechende Rechtsverordnung muss kommen und wird all diese Fragen regeln".
VUP und der Verband der Lebensmittelkontrolleure sehen die Notwendigkeit eines Qualitätsmanagements bei allen Lebensmittelunternehmen. In diesem Zusammenhang stellte der Vorsitzenden der amtlichen Lebensmittelkontrolleure, Martin Müller zur behördlichen Kontrolle der Eigenkontrolle (HACCP-Konzepte) fest: Viele "kleinere" Lebensmittelproduzenten, aber auch Restaurants seien mit der Einführung derartiger Konzepten überfordert. Aber auch die amtliche Lebensmittelkontrolle sehe hier keinen Schwerpunkt, zumal nur 50 % des notwendigen Personals vorhanden seien. Im behördlichen Verbraucherschutz stünden daher gegenwärtig eindeutig die risikoorientierten Kontrollen im Vordergrund.
Der VUP wurde vertreten durch den Vorsitzenden des Präsidiums, Dr. Heinrich Ruholl, VUP-Vorstandsmitglied
Dr. Eckard Jantzen, Dr. Gerhard Prößl und VUP-Geschäftsführer
Sven Deeg. Für den
BVLK nahmen teil, dessen Bundesvorsitzender Martin Müller (Drolshagen, NRW) sowie die Stellvertreterin Anja Tittles (Dresden). Der
BbT entsandte seinen Präsidenten Dr. Martin Hartmann (Öhringen, Baden.Württemberg) und Vizepräsident Toby Pintscher (Glauchau, Sachsen).
Fotos: Florian Marker (SPD)