Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes im parlamentarischen Fokus
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit umfangreichen Fragenkatalog
Eine Anfrage zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung beantwortet. Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien (VUP) begrüßt diese Initiative und erwartet eine intensive Debatte über das Gesetz sowie notwendige Korrekturen im Akkreditierungswesen.
Aus Besorgnis um mögliche Beschränkungen für Anbieter von Nachhaltigkeitszertifizierungen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen umfangreichen Fragenkatalog zur geplanten Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes (AkkStelleG) vorgelegt, den die Bundesregierung vor kurzem beantwortet hat. Mit dem Änderungsgesetz soll eine Schutzregelung für die Alleinstellung der nationalen Akkreditierungsstelle eingeführt werden, nachdem die EU-Kommission das Fehlen einer solchen gerügt hatte.
In ihrer Antwort versucht die Bundesregierung die Besorgnisse der Grünen-Fraktion zu zerstreuen, dass beispielsweise private Zertifizierungssysteme wie das FSC (Forest Stewardship Council) von der Gesetzesänderung tangiert wären. Stellung nehmen musste die Regierung auch zu dem aus Sicht der Grünen-Fraktion wenig transparenten Beteiligungs- und Anhörungsverfahren zum Gesetz.
Der VUP wurde zum Referentenentwurf des Gesetzes angehört und hat dazu aufgefordert, die neuerliche Änderung des Gesetzes dafür zu nutzen, Vorschläge und Ideen des mittlerweile beendeten und wenig zufriedenstellenden „Kundendialogs“ der DAkkS aufzunehmen und rechtsverbindlich zu verankern. Aspekte wie ein verlängertes Zahlungsziel, ein obfligatorischer Kostenvoranschlag oder die Staffelung von Gebührenzahlungen nach Bearbeitungsfortschritt könnten dazu beitragen, die am 1. Juli 2018 in Kraft getretene Gebührenverordnung abzufedern, so der VUP in seiner damaligen Stellungnahme gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium, für die er nun im Parlament bei den Abgeordneten wirbt.
download: Drucksache 19/2974
Herausgeber: Deutscher Bundestag