Akkreditierung
BMWE-Eckpunkte zur Neuausrichtung der Akkreditierung
Verbändebündnis sieht weiteren Konkretisierungsbedarf
Nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) Ende März Eckpunkte für eine Akkreditierungsstrategie und Reformagenda der nationalen Akkreditierungsstelle DAkkS vorgelegt hat, haben sich nun mehrere Verbände, darunter der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP), in einer gemeinsamen Stellungnahme zu dem Reformpapier positioniert.
In den Eckpunkten beschreibt das BMWE einen schrittweisen Reformprozess. Dieser soll die Arbeitsfähigkeit der DAkkS sichern, die Gesellschafterstruktur klären, finanzielle und gebührenrechtliche Grundlagen schaffen, die neue Geschäftsführung auf den Weg bringen und konkrete Reformschritte unter Einbindung betroffener Akteure ausgestalten.
Ziel des BMWE ist es, die DAkkS zu einem modernen, digitalisierten und stärker dienstleistungsorientierten Anbieter von Akkreditierungsleistungen weiterzuentwickeln. Verfahren sollen schneller, kostengünstiger und kundenfreundlicher werden, ohne Abstriche bei Sorgfalt und Qualität. Zugleich präferiert das Ministerium weiterhin die Beleihungslösung der DAkkS GmbH, da die Errichtung einer staatlichen Behörde aus seiner Sicht mit erheblichen Umstellungsrisiken für die Wirtschaft verbunden wäre.
Die seit letztem Jahr bestehende Arbeitsgruppe aus den Reihen des inzwischen auf 40 Verbände angewachsenen Verbändebündnisses zur Zukunft der Akkreditierung hat die Eckpunkte nun in einer Stellungnahme aufgegriffen. Beteiligt sind DRV, EUROLAB, HDE, SPECTARIS, VAZ, VUP und ZDH. Die Verbände begrüßen den Impuls des BMWE für die notwendige Zukunfts- und Reformdebatte, sehen jedoch weiteren Konkretisierungs- und Handlungsbedarf. In einem Schreiben an das BMWE haben sie diesen Bedarf nun dargelegt.
Aus Sicht der Wirtschaft und insbesondere der Konformitätsbewertungsstellen kommt es nun darauf an, aus den Eckpunkten eine belastbare, konsistente und vor allem auch kurzfristig wirksame Reformagenda zu entwickeln. Die Stellungnahme benennt dafür mehrere zentrale Punkte: Notwendige Struktur- und Stabilisierungsentscheidungen sollten jetzt getroffen und die DAkkS zügig personell und organisatorisch neu aufgestellt werden. Für die Übergangsphase wird ein Sofortprogramm vorgeschlagen, das bereits 2026 spürbare Verbesserungen in der Akkreditierungspraxis bringt – etwa durch verbindlichere Verfahrenssteuerung, mehr Transparenz, nachvollziehbareren Begutachtungsaufwand, effizientere Verfahrensformen und schnellere Entscheidungen.
Weiterer Handlungsbedarf wird bei Gebühren und Finanzierung gesehen. Eine grundsätzliche Gebührenreform müsse Teil der Strategie sein und mittelstandsverträglich ausgestaltet werden. Dazu gehört aus Sicht der Verbände auch eine Abkehr von einer reinen Zeitgebührenlogik. Zugleich brauche es eine zukunftsfähige Finanzierungslogik mit mehr Planbarkeit für die betroffenen Stellen wie auch für die DAkkS, einer klareren Trennung von Verfahrens- und Systemkosten sowie einer angemessenen öffentlichen Finanzierung von Zukunftsaufgaben.
Darüber hinaus sollte die Reform als Systemaufgabe verstanden werden. Verbesserungen betreffen nach Auffassung der Verbände nicht nur operative Abläufe der DAkkS, sondern auch Governance, Aufsicht, Zuständigkeiten, Gremienstrukturen und die dauerhafte Rückkopplung mit der Praxis. Akkreditierung müsse zudem politisch höher priorisiert werden, wofür in der Stellungnahme konkrete Formate vorgeschlagen werden.
Für die weitere Konkretisierung schlagen die Verbände schließlich und erneut eine zeitnah einzusetzende Zukunftskommission Akkreditierung vor. Sie soll mit einem klaren Arbeitsauftrag versehen und als temporäres Reformformat angelegt werden. Ziel ist es, offene Punkte, Sofortprogramm, Gebührenreform und strukturelle Neuaufstellung zusammenzuführen, die betroffenen Kreise sowie die fachliche Erfahrung der DAkkS-Mitarbeitenden systematisch einzubinden und bis Ende 2026 konkrete Reformmaßnahmen in einen konsistenten und tragfähigen Reformpfad zu überführen.