Bundesverbraucherschutzministerium offen gegenüber Einbindung privater Laboratorien
BVS und VUP im Gespräch mit Verbraucherschutzstaatssekretär Müller, Berlin
Offen gegenüber jeder Art von Vorschlägen, die die Einbindung von privaten Sachverständigen und privaten qualifizierten Laboratorien in die Lebensmittelüberwachung beinhalten, zeigt sich das Bundesministerium für Verbraucherschutz nach Auskunft seines Staatssekretärs Alexander Müller. Zu diesem wichtigsten Resultat gelangte eine Besprechung, die auf Initiative des Bundesverbandes öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e.V. (BVS) gemeinsam mit dem VUP am 12. Juni 2002 in Berlin geführt wurde.
Für den VUP nahm an dieser Unterredung Dr. Gero Beckmann, Vorsitzender des VUP- Bundesfachausschusses (BFA) "Pharmazeutische Untersuchungen" und Mitglied des VUP-BFA "Lebensmittel & Bedarfsgegenstände" teil. Dr. Beckmann berichtet:
Staatssekretär Müller zeigte sich als zuhörender und fachlich versierter Ansprechpartner. Als wichtigstes Resultat kann festgehalten werden, dass das Ministerium offen ist gegenüber jeder Art von Vorschlägen, die die Einbindung von privaten Sachverständigen und privaten qualifizierten Laboratorien beinhaltet.
Es wurde vereinbart ein entsprechendes Exposé zu übersenden. Der Staatsekretär betonte, dass sichergestellt werden muss, dass private Sachverständige und private Laboratorien zuverlässig arbeiten und verwies in diesem Zusammenhang auf das MILAN Labor. Die Delegation konnte deutlich machen, dass der angesprochene Fall hätte verhindert werden können, wenn es bereits frühzeitig bindende Vorschriften zur Akkreditierung von Prüflaboratorien gegeben hätte. Insbesondere dann muss sicher ausgeschlossen werden, dass dominierende Abhängigkeiten mit wenigen Auftraggebern bestehen. Auch in diesem Fall zeigte sich der Staatssekretär zugänglich.
Staatssekretär Müller seinerseits betonte nochmals, dass dem Bund regelmäßig die Hände gebunden sind, wenn es um so genannte konkurrierende Gesetzgebung geht, wenn also die Bundesländer Gesetzesinitiativen des Bundes im Bundesrat zustimmen müssen. Als weiteres Problem stellt sich regelmäßig heraus, dass Daten über die Lebensmittelüberwachung nicht zeitnah und vollständig sowie verpflichtend an das Bundesministerium weitergegeben werden. Auch er übte heftige Kritik an der föderalen Struktur der Lebensmittelüberwachung in der Bundesrepublik.
Fazit:
Der Gesprächsverlauf war sehr zufriedenstellend. Über den BVS wird ein Exposé an das Ministerium im Nachgang eingereicht. Dieses soll konkrete Vorschläge enthalten, wie private Sachverständige und private, akkreditierte Prüflaboratorien in die Aufgaben der Lebensmittelüberwachung und -kontrolle eingebunden werden können. Staatssekretär Müller sagte einer wohlwollenden Prüfung durch seine Fachbeamten zu. Ein erster Entwurf wird von Dr. Beckmann über den VUP an den BVS zugeleitet.