Harmonisierung ? VUP bespricht aktuelle Probleme mit dem Vorsitzenden der Umweltministerkonferenz
Unbewusste Wettbewerbsbeeinträchtigungen durch gegenwärtige staatliche Rahmenbedingungen.
Teilweise erhebliche Wettbewerbsbenachteiligungen von Prüflaboratorien resultieren aus der gegenwärtigen Praxis der Notifizierungen im gesetzlich geregelten Bereich der Umweltanalytik durch die Länderbehörden. Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien (VUP) nahm dies jetzt zum Anlass, auf höchster Ebene beim Vorsitzenden der Umweltministerkonferenz, Niedersachsens Minister Hans-Heinrich Sander, vorzusprechen.
Als wesentliche Ursachen dieser Benachteiligungen wurden seitens des VUP angesprochen und verständnisvoll aufgenommen:
Die unterschiedliche Handhabung der Kompetenzfeststellung und der damit verbundene erheblich divergierende Aufwand in den Notifizierungsverfahren der Länder;
Staatliche Unternehmen als Mitbewerber bzw. Monopolisten (trotz Notifizierung privater Laboratorien) in einzelnen Bundesländern;
Unzureichende Effizienz von Ringversuchen (verbesserungswürdige zeitliche und inhaltliche Koordination)
Bereits im Vorfeld des Ministergespräches hatte der VUP diese Punkte mehrfach den Koordinierungsausschüssen der Länderarbeitsgemeinschaften für Abfall (LAGA), Wasser (LAWA) und Immissionen (LAI) vorgetragen (siehe VUP-Infos), aber trotz stets erfahrener Aufgeschlossenheit und konstruktiver Beratungen nicht den gewünschten Erfolg erzielt. Zeigte sich doch dabei die fehlende Kompetenz dieser Gremien zur Lösung der Probleme. Die nächst höheren Instanzen ? die Länderarbeitsgemeinschaften selbst, blockten das Gesprächsersuchen des VUP mehrfach ab.
Wolfgang Goldbach, Abteilungsleiter für Zentrale Aufgaben im Niedersächsischen Umweltministerium schlug vor, die Problembereiche unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt im Ausschuss "Nachhaltige Entwicklung" der den Länderarbeitsgemeinschaften (LAGA, LAWA, LABO, LAI) übergeordneten Bund-Länder Arbeitsgemeinschaft Chemikaliensicherheit (BLAC) aufzugreifen. Niedersachsen wird in Kürze den Vorsitz dieser Kommission übernehmen.
Der VUP wird dazu kurzfristig mit einer schriftlichen Zusammenstellung der Problempunkte beitragen.
Wann fällt die Gebührenordnung für Klärschlammuntersuchungen in Niedersachsen ?
Beiläufig angesprochen, zeigte sich der FDP-Minister sichtlich erstaunt, dass es in Niedersachsen als einzigem Bundesland in Deutschland noch eine Gebührenordnung für Klärschlammuntersuchungen gibt. Diese Regelung schließe nach Erfahrungen der regionalen VUP-Mitglieder die privatwirtschaftlichen Laboratorien vom im Wettbewerb mit einem in Niedersachsen angesiedelten öffentlich rechtlich getragenen Labor aus. "Gebührenordnungen sind dem Wettbewerb und der Entfaltung der Privatwirtschaft abträglich !" Mit diesen Worten versprach der Minister, sich persönlich der Angelegenheit anzunehmen und sich kurzfristig ("innerhalb von drei Wochen") für eine Aufhebung einzusetzen.
An dem Gespräch nahmen seitens des VUP teil: Dr. Heinrich Ruholl ? VUP-Vizepräsident "Umweltanalytik", Dr. Hartmut Jäger - Vorsitzender des VUP-Bundesfachausschusses (BFA) "Umweltanalytik", Horst-D. Koch, Vorsitzender der VUP-Sektion NORD und VUP-Geschäftsführer Sven Deeg.