Wettbewerbsbeeinflussung des Staates im gesetzlich geregelten Bereichen der Umweltanalytik
VUP sucht Gespräch mit der Umweltministerkonferenz
In der zweiten Hälfte der 90er-Jahre erklärte die Umweltministerkonferenz der Länder (UMK) ihre Absicht zur Harmonisierung der Kompetenzfeststellungen in den gesetzlich geregelten Bereichen der Umweltanalytik. Dieser von der Branche begrüßte Beschluss zielte auch auf eine Vereinfachung der Zulassungsverfahren für die privatwirtschaftlichen Umweltlaboratorien.
Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien (VUP) hat sich jetzt konstruktiv kritisch mit der gegenwärtigen Praxis der Umsetzung dieses Harmonisierungsbeschlusses auseinandergesetzt. Dabei wur-den in den unterschiedliche staatliche Rahmenbedingungen der Ländern Hemmnisse festgestellt, die eine positive Entwicklung der mittelständischen Dienstleistungslaboratorien hemmen.
Für den VUP hat dessen Vizepräsident "Umweltanalytik",
Dr. Heinrich Ruholl, diesen Sachverhalt nun zum Anlass genommen, den gegenwärtigen Vorsitzenden der
Umweltministerkonferenz, Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander, um einen Gesprächstermin zu bitten. U.a. folgende Punkte möchte der Verband zur Sprache bringen:
Die Kompetenzfeststellung als Vorraussetzung für die Zulassung wird zwischen den Ländern unterschiedlich gehandhabt.
Dies führt zu sicherlich ungewollten, jedoch tlw. erheblichen Wettbewerbsbeeinflussungen durch die Behörden !
Scheinbar unbewusst führt die behördliche Handhabung der Fachmodule (Teilnotifizierungen) in einigen Ländern zu Auswirkungen auf die Marktstruktur.
In manchen Bundesländern gibt es nach wie vor keine Zuständigkeiten für bestimmte Bereiche der Umweltanalytik. Daher kann ein in diesem Land ansässiges Labor dort nicht zugelassen werden. Auch hieraus resultieren Wettbewerbsbenachteiligungen auf dem überregionalen Markt durch unbewusstes staatliches Handeln !
In manchen Bundesländern führen staatliche Institutionen als Monopolisten nach wie vor auch solche Untersuchungen durch, die in anderen Ländern längst von qualifizierten privatwirtschaftlichen Laboratorien ausgeführt werden können. Zur "Privatisierung hoheitlicher Aufgaben der Umweltanalytik" fehlt bisher eine eindeutige Absichtserklärung der Umweltminister. Auch in diesen Ländern führt der fehlende regionale Markt zu einer erheblichen Schwächung der mittelständischen regionalen Laborunternehmen im europaweiten Wettbewerb !
Ohne Zweifel sind Ringversuche in der Branche als wesentliches Instrument des Qualitätsmanagements anerkannt. Die Prüflaboratorien sehen sich jedoch jährlich mit einer "Flut" von unkoordinierten derartigen Maßnahmen konfrontiert. Der VUP hat hier Vorstellungen entwickelt, die für beide Seiten (behördliche Veranstalter und Laboratorien) zu einer erheblichen Effizienzsteigerung führen könnte !