Bundeskabinett stimmt überraschend Akkreditierungsstellengesetz zu
VUP: Hohe Hürde zur Schaffung einer beliehenen Stelle endlich genommen !
"Diese Entwicklung hat uns alle überrascht", verweist Sven Deeg, Geschäftsführer des Deutschen Verbandes Unabhängiger Prüflaboratorien (VUP) auf die
Berichte des Branchenverbandes zum zähen und enttäuschenden Verlauf der Verhandlungen der letzten Monate. Eine entscheidende Hürde auf dem Weg zu der vom VUP geforderten, mit den zukünftig hoheitlichen Aufgaben der Akkreditierung beliehenen privatwirtschaftlichen Stelle, scheint nun überwunden zu sein.
Der politische Druck über die Verbände der Deutschen Wirtschaft war groß (VUP-Info
09.020 "Akkreditierungsgesetz: Spielball politischer Ideologien ?"). Wohl auch aufgrund der Initiative des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Peter Hintze, kam es zwei Tage zuvor (20.04.) auf Ministerebene zu einem vertraulichen Gespräch im Bundeskanzleramt, an dessen Ende wohl endlich "weißer Rauch aufgestiegen" sein muss, wissen Insider zu berichten. Keiner hatte jedoch damit gerechnet, dass daraus eine erfolgreiche Beschlussvorlage für das Bundeskabinett resultieren würde.
Die Chancen für ein Inkrafttreten des Gesetzes noch vor der Bundestagswahl werden nun als aussichtsreich bewertet. In der Wirtschaft hofft man darauf, dass der Entwurf den Bundestag ebenso wie den Bundesrat beanstandungslos passieren wird. "Wir können uns nicht vorstellen, dass nach den intensiven Diskussionen der letzten Monate, die Bundesländer jetzt erst aus den Startlöchern springen und das Gesetz im Bundesrat noch zu Fall bringen werden". Die Länder seien sich zudem sicherlich der wirtschaftlichen Konsequenzen und ihrer Verantwortung bewusst, gibt Deeg die Einschätzung in der Branche wieder. "Eine derartige Blamage gegenüber der EU wird sich unser Föderalismus wohl nicht leisten wollen."
Staatssekretär Hintze bringt die Tragweite des Gesetzes auf den Punkt: „Im nationalen und internationalen Wettbewerb können sich deutsche Unternehmen insbesondere über die Qualität ihrer Leistungen behaupten. Akkreditierte Produktprüfungen belegen diese Qualität. Die Akkreditierung sichert die Qualität von Produkt- und Dienstleistungsprüfungen. Sie muss daher verlässlich und international anerkannt organisiert sein", so der Staatssekretär gegenüber der Presse.
Überrascht zeigen sich der VUP auch darüber, dass nach monatelangem Tauziehen jetzt doch einem Entwurf zugestimmt wurde, der in weiten Bereichen demjenigen gleicht, der bereits im August 2008 unter Federführung des Bundesverbandes der Industrie (BDI) in Berlin den Verbänden vorgestellt wurde (VUP-Info
08.018). Demnach sieht das Gesetz weiterhin vor, unter der Aufsicht des BMWi eine private Gesellschaft zu schaffen und diese mit den Aufgaben der Akkreditierung zu beleihen. Gesellschafter dieser Einrichtungen sollen nun zu gleichen Teilen der Bund, die Länder und die Wirtschaft sein. Einzelheiten zur Beleihung dieser Stelle werden nach der Verabschiedung des Gesetzes in einer Verordnung präzise definiert.
Hintze: „Bund, Länder und Wirtschaft begegnen sich auf Augenhöhe. Mit dieser Lösung ist staatlicher Einfluss und staatliche Sicherung bei der Akkreditierung umfänglich gewährleistet.“
Für die Akkreditierungsstellen begrüßt auch DACh-Geschäftsführer Dr. Andreas Steinhorst diese Entwicklung. Im Interesse der Laboratorien werde man aber auf jeden Fall die gegenwärtige Flut von Anträgen weiterhin zügig bearbeiten, denn man wisse nicht, wie schnell die zukünftige Akkreditierungsstelle ihre Arbeit aufnehmen kann. Trotz des gegenwärtigen Aufatmens muss ein Ausbremsen der Laboratorien ausgeschlossen sein.