"Unlauteren Wettbewerb notfalls vor Gericht klären"
Deutliches Echo aus der Branche auf die Initiative des VUP
Ein weiteres Mal hatte kürzlich ein staatliches Laborunternehmen eine Ausschreibung mit einem Billigangebot gegenüber privatwirtschaftlichen Bietern gewonnen. Der Deutsche Verband unabhängiger Prüflaboratorien (VUP) hat diesen nach seiner Einschätzung beispielhaften Fall möglichen unlauteren Wettbewerbs aufgegriffen (VUP-Info
10.019).
"Das Echo aus der Branche nach Bekanntwerden unserer Initiative stellt eindrucksvoll die Tragweite dieses Präzedenzfalls heraus und bestätigt uns in unserem Anliegen", resümiert jetzt dessen Geschäftsführer Sven Deeg. Er verweist dabei auf zahlreiche Zuschriften aus allen Teilen Deutschlands, die die VUP-Geschäftsstelle zwischenzeitlich erreichten. Hier ein Ausschnitt:
"... uns trifft die beschriebene Problematik 100 prozentig – es ist absolut wünschenswert, die Konkurrenz durch öffentlich finanzierte Labore, die die privaten Dienstleister jederzeit preislich unterbieten können, zu prüfen und einzuschränken. Solche öffentlichen Institute werden vom Kunden als neutrale Stelle angesehen, nutzen aber deren oft internen Informationen, um anderweitig Dienstleistungen anzubieten und durchzuführen. Deshalb: Bleiben Sie dran, damit helfen Sie allen privatwirtschaftlichen Dienstleistungslaboren !" (Unternehmer, Bayern)
"... an der bezeichneten Ausschreibung haben wir nicht teilgenommen, möchten Ihnen jedoch mitteilen, dass wir Ihr Ansinnen voll unterstützen. Wenn hier eine Verzerrung des Marktes durch unlauteren Wettbewerb stattfindet, so ist dies sicherlich nicht fair gegenüber den freien Labors, die tagtäglich fast schon ums Überleben kämpfen müssen, insbesondere, wenn es sich um sehr kleine Labors wie in unserem Falle handelt. Deshalb Ihnen viel Erfolg, sollte es zu einer Klage kommen !" (Unternehmer, Baden-Württemberg)
"... wir haben an der Ausschreibung nicht teilgenommen. Aber: Wir als Geschäftsführung der ... unterstützen dieses Anliegen ausdrücklich !" (Geschäftsführer, Berlin)
"... Ihr Anliegen können wir grundsätzlich nur befürworten !" (Unternehmer, Brandenburg)
"... wir müssen diese Praxis endgültig klären, notfalls vor Gericht !" (Unternehmer, Hessen)
"... wie geht das weiter ? Das sollte der VUP nach meiner Meinung bis zu einer Klage durchziehen !" (Unternehmer, NRW)
"... wir begrüßen es sehr, dass sich der VUP mal energisch der Problematik der Dumpingpreise durch (Halb-)staatliche Laboratorien annimmt. Jedoch ist diese Ausschreibung ... nicht das einzige Beispiel. In Rheinland-Pfalz gibt es regelmäßig ähnliche Ausschreibungen ... (daher) ist das Preisniveau für Nährstoffuntersuchungen zwecks Düngeempfehlung bereits seit Jahren extrem niedrig ..., so dass hier für ein freies Labor kein Geld zu verdienen ist. Daher beteiligen wir uns bereits seit einigen Jahren nicht mehr an diesen Ausschreibungen !" (Niederlassungsleitung, Rheinland-Pfalz)
"... ich möchte Ihnen bestätigen, dass wir es für richtig halten, wie der VUP gegen das Angebot der LHL vorgeht !" (Niederlassungsleitung, Schleswig-Holstein)
"... zwar sind wir in dieser Sache nicht beteiligt, jedoch sehen wir einen ähnlichen Aspekt anderweitig. Es geht um die Eigenkontrolle für Kleinkläranlagen. Wir erleben immer wieder, das unsere Preise für die Analysen von kommunalen Einrichtungen (Labor von Kläranlagen) unterboten werden !" (Unternehmer, Bayern)
Der VUP hatte das Landeslabor in einem Schreiben aufgefordert, den Auftrag umgehend zurückzugeben. Die dazu gesetzte Frist ließ man dort verstreichen und begann scheinbar unbeeindruckt zwischenzeitlich mit der Abwicklung des erteilten Auftrages. Erwiderung des dortigen Direktors zum Anliegen des VUP: "Es fällt mir zugegebenermaßen schwer, Ihre Argumentation nachzuvollziehen".
Dies veranlasste den Verband nun höchste Stellen der zuständigen Landesregierung zu konsultieren. Bereits im Jahr 2000 hatten die befassten Ministerien in Abstimmung mit der Staatskanzlei eine eindeutige Position für faire Wettbewerbsbedingungen bezogen. In der Branche verbindet man diesen Schritt mit der Hoffnung, dass das zuständige Ministerium erneut interveniert und sein Landeslabor endgültig zurechtweist.