Bundesrat
Gewerbeabfallverordnung beschlossen
Länder mahnen zeitnahe Vorlage der Mantelverordnung an
Der Bundesrat hat am 10.02.2017 die Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV) mit geringem Änderungsbedarf beschlossen. In einer zusätzlichen Entschließung bittet die Länderkammer die Bundesregierung um zeitnahe Vorlage des in Vorbereitung befindlichen Verordnungspaketes zur Ersatzbaustoffverordnung und Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung. Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien (VUP) stellt den Beschluss des Bundesrates als download zur Verfügung.