Umfangreiche Privatisierung hoheitlicher Leistungen in Sachsen-Anhalt ?
Beschluss der Landesregierung vom 22.12.00
Nach Thüringen hat jetzt auch die Landesregierung Sachsen-Anhalt beschlossen, die Laborkapazitäten des Landes zurückzufahren und private Unternehmen stärker zu berücksichtigen.
Der VUP hatte stets bedauert, dass in Sachsen-Anhalt der gesetzlich geregelte / hoheitliche Untersuchungsbereich privaten Laboratorien nicht in dem Umfang anderer Bundesländer offen steht. "Gegenüber nationalen und internationalen Mitbewerbern sind die Laborunternehmen aus Sachsen-Anhalt in einer deutlich schwächeren Position", brachte der VUP zuletzt in einem Schreiben an das Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt zum Ausdruck. Das Thema war auch ein Diskussionsschwerpunkt mit Staatssekretär und Abteilungsleiter anlässlich der VUP-Jahrestagung 1999. Gestützt auf ein Gutachten war die Verwaltung damals noch der Auffassung, derartige Leistungen im eigenen Haus günstiger erhalten zu können.
Nach dem entsprechenden Beschluss des Landtages hat der VUP umgehend reagiert, die Kompetenz seiner Mitglieder herausgestellt und Staatsminister Keller kurzfristig um einen Gesprächstermin gebeten. "Es ist unser besonderes Interesse, Details zu diesem Vorhaben zu erfahren, um unternehmerische Entscheidungen frühzeitig vorbereiten zu können. Wir möchten keine weitere Zeit versäumen, die Wirtschaftskraft unserer Unternehmen in Sachsen-Anhalt zu stärken", heißt es in der Terminanfrage des VUP.