Klage gegen das Wettbewerbsverhalten der Stadt Emden eingereicht
Stadt Emden nach wie vor uneinsichtig
Wie bereits mehrfach in den VUP-Infos berichtet, hat der VUP das Wettbewerbsverhalten der Stadt Emden wiederholt beanstandet. In umfangreichem Schriftverkehr zeigten sich weder die Verantwortlichen der Stadt noch die zuständige Kommunalaufsicht für die von der Privatwirtschaft vorgetragenen Probleme zugänglich. Auch eine (außergerichtliche) Abmahnung wurde seitens des Oberbürgermeisters zurückgewiesen.
Der VUP sah sich jetzt gezwungen, über seinen Partner, die Wettbewerbszentrale Hamburg, Klage beim Landgericht Aurich einzureichen.
Nach Auffassung des Verbandes und betroffener privater Dienstleistungslaboratorien nutzt das Chemische Untersuchungsamt seine finanzielle und organisatorische Anbindung an die Kommune, um sich Marktvorteile gegenüber seinen privaten Mitbewerbern zu verschaffen. Zuletzt hatte die Stadt in einer Ausschreibung den Auftragnehmer verpflichtet, als Subunternehmen das städtische Labor zu beauftragen. Aus der so geschaffenen Monopolstellung heraus, bot dieses die Leistungen zu weitaus überhöhten Preisen an.
Interessierte VUP-Mitglieder können die Klageschrift über die VUP-Geschäftsstelle einsehen.