Fleischskandal
Nur die Spitze des Eisbergs ?
Rechtliche Vorgaben zur Kontrolle der Eigenkontrolle konsequent umsetzen
Gießen, 28.11.2005. Auch der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien (VUP) verfolgt den sich ausweitenden Lebensmittelskandal um verdorbene Fleischprodukte mit großer Besorgnis.
"Die Umsetzung des Systems der Lebensmittelkontrolle und ?sicherheit ist nicht angemessen und zeitgemäß", stellt der Verband jetzt zum wiederholten Mal in einer Pressemitteilung fest. Dazu habe nicht zuletzt die zunehmende globale Öffnung der Märkte und der Preiskampf an den Ladentheken beigetragen.
Dem Staat sei es aus Gründen personeller Kapazitäten und letztlich fehlenden Finanzen nicht möglich, mit dem gegenwärtigen Verfahren einen soliden vorbeugenden Verbraucherschutz umfassend zu gewährleisten.
Der Verband erinnert daran, dass der rechtliche Rahmen zu einer Modernisierung des Systems über die europäische und bundesdeutsche Ebene zwar theoretisch gegeben sei, die entsprechenden Vorschriften jedoch einer konsequenten Umsetzung bedürften.
So sei vorgesehen, Eigenkontrollen der lebensmittelproduzierenden Betriebe z.B. durch unabhängige akkreditierte Laboratorien eine stärkere Gewichtung zu geben. Die Ergebnisse und die Qualität dieser Eigenkontrollen müssen behördlicherseits konsequent eingefordert und kontrolliert werden.
In einem derartigen System, in dem der Staat verstärkt die Aufgabe der "Kontrolle der Kontrolle" übernimmt, könnte bei gleichem finanziellen Aufwand des Staates der Untersuchungsumfang zum Wohle des Verbrauchers in erheblichem Maße ausgeweitet werden.
Das ein derartiges Verfahren auch funktioniere, zeige sich in anderen Bereichen wo derartige Systeme der "kontrollierten Eigenkontrolle" ohne Beanstandungen schon seit Jahren praktiziert werden, so der VUP. "Das Trinkwasser, Arzneimittel aber auch die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge sind bei weitem weniger skandalträchtig, wie unser Lebensmittelmarkt".
Kriminelle Machenschaften wie die Verwertung verdorbenen Fleisches hätten in einem derartigen auch vielen Politikern und Verbraucherschützern unterstützten modernisierten System eine deutlich geringere Chance, unentdeckt zu bleiben.
In dem jetzt vom Fleischskandal betroffenen Bundesland NRW gibt es diesbezüglich seitens der Standesorganisation der Unabhängigen Prüflaboratorien mit dem neuen Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlenberg weitestgehende Übereinstimmung. Der VUP hat die Hoffnung, dass nun in allen Bundesländern forciert durch die neuen politischen Entscheidungsträger in Berlin, angeführt vom neuen Verbraucherschutzminister Seehofer, schnellstmöglich die Weichenstellung für eine Modernisierung des Verbraucherschutzes bei den Lebensmitteln vorgenommen werden.