Die Anhebung der Wertgrenzen bei Ausschreibungen der Kommunen ist in Baden-Württemberg auch für Labordienstleistungen vorgesehen. Dieses teilt das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg jetzt auf Anregung (VUP-Info 07.048) und Anfrage des Deutschen Verbandes Unabhängiger Prüflaboratorien (VUP) mit und verweist auf eine entsprechende Pressemitteilung

Die Sektion Baden-Württemberg des Branchenfachverbandes hatte die zunächst auf die Stärkung kleiner regionaler Handwerksbetriebe ausgerichtete Initiative des Wirtschaftsministers (FDP) begrüßt, nach Bekanntwerden aber umgehend auch auf die vergleichbare, bedenkliche Situation bei den regionalen privatwirtschaftlichen Laboratorien hingewiesen.

Dieser Hinweis zeigte anscheinend Erfolg: Das Ministerium teilte nun gegenüber der Presse mit, dass auch die Wertgrenzen für Dienstleistungsaufträge steigen sollen. Freihändige Vergaben sollen zukünftig bis zu 10.000 ? und beschränkte Ausschreibungen bis 40.000 ? möglich sein.

Der in der Arbeitsgruppe Vergabepraxis des Ministeriums ausgehandelte "Kompromissvorschlag" müsse nun in die kommunalen Vergaberegeln eingearbeitet werden, teilt das Wirtschaftsministerium dem VUP mit. Dieses obliege dem Innenministerium.

Der Innenminister hat bereits in einem Schreiben (vom 18.12.2007, liegt dem VUP vor) den kommunalen Spitzenverbände die Sachlage und die die angehobenen Wertgrenzen als "Orientierungswerte" mitgeteilt. Diese Korrespondenz "käme einer Verwaltungsanordnung gleich", heißt es auf Anfrage des VUP aus der CDU-Landtagsfraktion. Das ermöglicht den Kommunen entsprechend zu handeln.

CDU-Landtagsfraktion uneins mit ihrem CDU-Innenminister ?

Der VUP hatte sich an die CDU-Landtagsfraktion gewand, da sich diese kurz vor Jahreswechsel gegen die Einführung dieses Kompromissvorschlages des Wirtschaftsministeriums ausgesprochen hatte. Mit dem Hinweis der Komplexität der Sachlage erteilte der parlamentarische Berater für Inneres zu den Gründen der Ablehnung keine Auskunft.

Die Zurückweisung der CDU-Parlamentarier verwundert schon, hatte doch die Vertretung des CDU-geführten Innenministeriums in der Arbeitsgruppe für den Kompromiss gestimmt.

Der VUP hat sich nun auch an die Christdemokraten gewandt und darauf hingewiesen, dass in einem flexibleren Vergaberechte die Hoffnung der regionalen, kleinen mittelständischen Dienstleistungslaboratorien liege.