Der Deutsche Bundestag hat in seiner 227. Plenarsitzung in der Nacht zum  19.06.2009 den Entwurf des Akkreditierungsstellengesetzes (AkkStellenG) in 2. und 3. Lesung gebilligt. Damit ist eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer mit hoheitlichen Aufgaben beliehenen privatwirtschaftlichen Akkreditierungsstelle genommen.

Im Tagesordnungspunkt 45 der 16-stündigen Sitzung wurde der monatelang zwischen dem Wirtschafts- (CDU) und Gesundheitsministerium (SPD) diskutierte Gesetzentwurf 16/12983 ohne Debatte in nur knapp 5 Minuten vom Parlament angenommen.

Letzte Hürde ist nun die Beratung im Bundesrat. Sollten auch die Länder keinen Einspruch erheben, könnte fristgerecht zum 01.01.2010 eine aus der Fusion von DAP, DACh und TGA hervorgegangene einzige privatwirtschaftliche Stelle das Deutsche Akkreditierungssystem fortführen. Gesellschafter dieser Stelle werden zu 2/3 der Bund bzw. je zu einem Drittel der Bund und die Bundesländer sowie zu 1/3 die Privatwirtschaft sein (VUP-Info 09.046)

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