Der ehemalige staatliche Akkreditierungsstelle Hannover (AKS) wird im neustrukturierten deutschen Akkreditierungssystem die Aufgabe einer „Befugnis erteilenden Behörde“ (BeB) zuteil. Selbst führe die AKS jedoch keine Akkreditierungen mehr durch, erklärte Dr. Jürgen M. Schulz, Leiter der AKS Hannover. Dennoch sei die AKS bestrebt, sein kompetentes Gutachterteam weiterhin in die Akkreditierungsverfahren einzubringen.

Der Referatsleiter des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung war Gastreferent in der Sitzung der Sektion NORD des Deutschen Verbandes Unabhängiger Prüflaboratorien (VUP) am 16.12.2010 im Ministerium in Hannover.

Schwerpunktthema der Zusammenkunft der Laboratorien aus dem Bereich Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern war die aktuelle Situation im Akkreditierungssystem, knapp ein Jahr nach den tiefgreifenden gesetzlich verordneten Veränderungen und der daraus resultierenden Gründung der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS).

Schulz, der auch als einer der drei Vertreter der Bundesländer dem Aufsichtsrat der DAkkS angehört, gab zunächst einen umfassenden Überblick und kommentierte die Entwicklung aus der Sicht der Bundesländer. Im Besonderen wurden in der sich anschließenden und vom Sektionsvorsitzenden Horst-D. Koch geleiteten lebhaften Diskussion seitens der VUP-Mitglieder und anwesenden Gäste zwei Problembereiche aufgegriffen:

Den jüngsten einstimmig gefassten Stellungnahme des Bundesrates zum Beharren der Bundesländer auf einer Gebührenbefreiung der staatlichen und kommunalen Laboratorien bei in Anspruch genommenen Akkreditierungsleistungen, suchte Schulz u.a. damit zu begründen, dass lediglich ein minimaler Teil („4 %“) dieser Stellen von der Gebührenbefreiung betroffen seien. Denn überall dort, wo diese Stellen selbst für Laborleistungen nach einer eigenen Gebührenordnung abrechnen müssten, dürfe und müsse nach Verwaltungskostengesetz (VwKostG) die DAkkS ihre Leistungen in Rechnung stellen.
Diesem Argument hielt VUP-Geschäftsführer Sven Deeg entgegen, dass überall dort, wo sich staatliche Laboratorien an öffentlichen Ausschreibung beteiligten, sicherlich keine Gebührenordnung zur Anwendung komme und demnach genau hier die Voraussetzungen einer Kostenbefreiung bei der DAkkS gegeben seien. „Genau hier liegen die wettbewerbsrechtlichen Probleme mit diesen subventionierten Mitbewerbern der Privatwirtschaft. Und diese seien nicht selten, wie der Bundesrat zu glauben scheint“, stellte Deeg heraus und nannte Beispiele aus der Trinkwasser- und Agraranalytik.

Im Hinblick auf faire Wettbewerbsbedingungen sei eine derartige Regelung für die privatwirtschaftlichen Laboratorien unerträglich, zumal diese dadurch die einzigen zu seien scheinen, die die  zum kostendeckenden Wirtschaften verpflichtete DAkkS mit ihren Zahlungen maßgeblich finanzierten. Die Bundesländer müssten befürchten, dass dieser Sachverhalt notfalls einer zivilgerichtlichen Klärung bedarf.

Weiteres Thema war der gesetzlich geregelte Bereich und hier die nicht konsequente Umsetzung des zweistufigen Systems der Kompetenzfeststellung einerseits und der darauf fußenden behördlichen Notifizierung / Anerkennung durch die BeB. Nach wie vor habe man in der Branche den Eindruck, dass sich vereinzelte Ländereinrichtungen nicht von ihrem ehemaligen Aufgabenbereich trennen wollten. Hier werde nach Auffassung der VUP-Mitglieder nicht nur eine Chance zur Entbürokratisierung und Kostenersparnis des Staates vertan. Die betroffenen akkreditierten Unternehmen müssten hier das „Kompetenzgerangel der Behörden ausbaden“, hieß es aus der Versammlung.

Andere europäische Staaten – so z.B. das benachbarte Österreich - sähen das hoheitliche Akkreditierungssystem als Instrument der Wirtschaftsförderung. In Deutschland könne man eher das Gegenteil vermuten, wurde am Ende der Diskussion geschlossen.

Auch VUP-interne Themen behandelt

Deeg stellte zunächst den erfreulichen Mitgliederzuwachs der letzten Monate von 10 Unternehmen in der Sektion NORD heraus.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Wahlen“ erklärte Horst-D. Koch (Landwirtschaftliches Labor Dr. Janssen GmbH), dass er aus von ihm dargelegten, verständlichen Gründen nicht mehr für den Sektionsvorstand kandidieren wolle. Er hatte dieses Amt seit 2006 inne. Zu seinem Nachfolger schlug er Dr. Eckard Jantzen,  geschäftsführender Gesellschafter der GALAB Laboratories GmbH in Geesthacht (Schleswig-Holstein) vor, der daraufhin einstimmig gewählt wurde. Die Versammlung dankte Koch für sein großes Engagement für die Belange der Branche und wünschte seinem Nachfolger für das neue Amt auch im VUP-Vorstand viel Erfolg.

Die Sektionssitzung fand ihren Abschluss in lockerer Runde in einer dem Ministerium nahegelegenen Lokalität.