Branchendienst
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Akkreditierung
Befristung nicht rechtmäßig
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in einem jetzt bekannt gewordenem Urteil bestätigt, dass einer Befristung der Akkreditierung eine tragfähige Rechtsgrundlage fehlt. Damit folgt die zweithöchste Verwaltungsinstanz...
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Folgendes Regelwerk wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Regelwerk: "Erste Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung" Zur Umsetzung europäischer Richtlinien in das deutsche Recht wird die Grundwasserverordnung aus dem...
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Bundesrat
Gewerbeabfallverordnung beschlossen
Länder mahnen zeitnahe Vorlage der Mantelverordnung an
Der Bundesrat hat am 10.02.2017 die Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV) mit geringem Änderungsbedarf beschlossen. In einer...
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Einen Länderbericht zur Umsetzung der europäischen Umweltpolitik in Deutschland hat die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission verfasst. Die in zweijährigem Zyklus stattfindende Analyse ergab für Deutschland eine...
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Den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung hat das Bundeskabinett am 15.02.2017 beschlossen. Verbesserungen gäbe es insbesondere bei der Öffentlichkeitsbeteiligung. Bürgerinnen,...
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